Die Bundesregierung ist auch unter dem Namen Kabinett bekannt und setzt sich personell aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler zusammen. Ihre Befugnisse reichen bis in den Wirkungsbereich der Legislative hinein. Beispielsweise ist es ihr erlaubt, Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ferner sind die Bundesminister auch Mitglieder des Bundestags und dürfen deswegen selbst parlamentarisch über den Gesetzesentwurf abstimmen.
Die Ministerämter
Die Bundesminister werden zu Beginn der Legislaturperiode vom Bundeskanzler ernannt und übernehmen sodann die Verantwortung für die einzelnen Bundesministerien, deren Anzahl sich in Deutschland aktuell auf vierzehn beläuft. In aller Regel können Bundesministerium abgeschafft oder auch neu erschaffen werden. Obligatorisch sind jedoch das Ministerium für Verteidigung, das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Finanzen.
Die wichtigsten Ministerien in Kürze:
Das Bundesministerium für Finanzen
Derzeitiger Finanzminister ist Olaf Scholz von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Das Bundesministerium für Finanzen ist die oberste Behörde in Deutschland, sodass der jeweilige Minister auch zeitgleich das Amt des Vizekanzlers besetzt. Wichtige Zuständigkeiten sind die Organisation und Regulierung der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik. Doch das Finanzministerium spielt auch eine wichtige Rolle in der europäischen Währungs- wie auch Wirtschaftspolitik.
Das Bundesminis
terium des Inneren
Innenminister ist Horst Seehofer von der Christlich-Sozialen Union (CSU). Das Ministerium entscheidet maßgeblich über die Innenpolitik mit weitreichenden Zuständigkeit im Bereich der inneren Sicherheit, dem öffentlichen Dienst, der Verwaltung und der politischen Bildung.
Das Auswärtige Amt
Heiko Maas, Mitglied der SPD, ist unser aktueller Außenminister. Da sein Aufgabenbereiche die Außen- und Europapolitik sind, liegt seine Zuständigkeit vor allem in der Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen. Auch der Kontakt zu internationalen Organisationen und Verbänden obliegt dem Auswärtigen Amt. Sie ist somit die zentrale Leitstelle der deutschen Diplomatie. Beispielsweise hat sich Deutschland in den letzten Jahren um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Bis dato vergeblich.
Das Auswärtige Amt besteht in Summe aus einer Vielzahl an Sonderbeauftragen und Koordinatoren wie dem Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe. Die Versammlungen finden halbjährlich sowie auch spontan im Falle von humanitären Krisen statt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesminister dieses Ministeriums ist Peter Altmaier von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Eine Besonderheit des Ministeriums sind seine Förderprogramme. Zu ihnen zählen Programme wie Mittelstand-Digital, das kleine und mittelständische Unternehmen über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufklärt. Das Programm INNO-com hat sich hingegen der Situationsverbesserung der strukturschwachen Gegenden in Deutschland angenommen. Im Vordergrund steht die Förderung durch Innovationen.
